04.07.2008

Aktuelle Meldung zum Sachstand Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Ursprünglich sollte nach Beschluss der Bundesregierung und der Zustimmung des Deutschen Bundestages sowie Bundesrates die Verordnung ab dem 04. Juli 2008 in Kraft treten.

Am 04. Juli 2008 teilte auf Anfrage unsererseits das zuständige Referat im Bundesumweltministerium mit, dass die Verordnung am Montag, dem 07. Juli 2008 verkündet wird und gemäß § 10 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft tritt. D. h. ab 01. August 2008 ist die Verordnung rechtlich bindend.

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